Das Uslarer Forum Kinderarmut konfrontiert Bundestagsabgeordnete mit den Problemen des Bildungs- und Teilhabepakets

Das Uslarer Forum Kinderarmut des Diakonischen Werkes Leine-Solling und das Forum Community Organizing (FOCO e.V.) haben am 15.10.2012 im Deutschen Bundestag in Berlin ein Gespräch mit fünf Mitgliedern des Bundestagsauschusses für Arbeit und Soziales über den Reformbedarf des Bildungs- und Teilhabepakets geführt.

Das Forum Kinderarmut beschäftigt sich seit Oktober 2011 mit dem Abbau von Hürden beim Bildungs- und Teilhabepaket. Ehrenamtliche des Forums Kinderarmut haben Befragungen mit Vertretern von Schulen, Kitas und Vereinen sowie mit betroffenen Eltern durchgeführt, um Probleme bei der Inanspruchnahme zu identifizieren. Dabei wurde festgestellt, dass weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht, um anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen tatsächlich Teilhabe zu ermöglichen.

Sieben Mitglieder des Forums Kinderarmut trugen nun in dem Gespräch am 15.10.12 mit den fünf Bundestagsabgeordneten vor, warum das Bildungs- und Teilhabepaket nicht ankommt. Außerdem bekräftigte der Referent für Sozialpolitik gegen Armut und soziale Ausgrenzung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. (EKD), Michael Schröter, die Uslarer Berichte mit bundesweiten Studien.

Rückblickend stellt das Forum Kinderarmut fest, dass es in dem Gespräch gelungen sei, mit persönlichen Erfahrungsberichten und fundierten Recherchen der Situation im Landkreis Northeim aufzuzeigen, dass dringender Handlungsbedarf auf Bundesebene besteht. Am Ende des Gespräches wurde schriftlich festgehalten, ob die Bundestagsabgeordneten Veränderungsbedarf sehen, wie sie persönlich die Ergebnisse des Forums Kinderarmut in ihrer Fraktion einbringen, aber auch bis wann sie dieses zurückmelden. Als mahnende Erinnerung erhielten sie ein „Bildungspaket für Politiker“ mit den Berichten aus Uslar und den Ergebnissen einer bundesweiten Recherche des Diakonischen Werkes der EKD.

Die Veranstaltung mit den konkreten Fragestellungen des Forums hat Wirkung gezeigt: Zwei Politiker haben bereits drei Tage nach dem Gespräch, zum Teil auch persönlich, die versprochenen Rückmeldungen gegeben.

Den Mitgliedern des Forums Kinderarmut war es ein wichtiges Anliegen, dass die Politiker direkt von Experten der Basis, nämlich von Betroffenen und beteiligten Institutionen, hören, welche Probleme das Bildungs- und Teilhabepaket verursacht. Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Jutta Krellmann, sagte, dass die Veranstaltung des Forums Kinderarmut im Bundestag das zweite Mal sei, dass eine Anhörung von Betroffenen vor den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales stattfand. Sie fügte hinzu, dass dieses Thema ein richtiges Brandthema sei.

Alle Bundestagsabgeordneten waren sich einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Besonders empört waren sie bei dem Punkt, dass nicht verbrauchte Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets im Jahr 2011 in die Defizithaushalte der kommunalen Träger geflossen sind. Im Landkreis Northeim sind im Jahr 2011 660.000 EUR nicht abgerufene Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in den Defizithaushalt geflossen.

Das Forum Kinderarmut bewertet das Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten als wichtige Erfahrung, die alle Forumsmitglieder darin bestärkt und ermutigt hat, sich weiterhin sozialpolitisch zu engagieren und Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern zu suchen.

Ebenfalls eine große Motivation bei dem Gespräch war die Unterstützung und Teilnahme von insgesamt 45 Personen aus anderen Projekten, die mit der Bürgerbeteiligungsmethode Community Organizing arbeiten. Das Forum Kinderarmut hatte das Gespräch im Bundestag als abschließenden Höhepunkt der Jahrestagung des Vereins Forum Community Organizing (FOCO) organisiert. Dabei tauschten sich acht Projekte aus Deutschland drei Tage lang über ihre Erfahrungen mit der Methode Community Organizing aus.
Uslar, 30. Oktober 2012